In ihrem neu erschienenen Sammelbandbeitrag bilanziert Svenja Schwarz systematisch die Migrationspolitik der Ampel und liefert erste Erklärungsansätze für den drastischen Wandel in der Bedeutsamkeit des Politikfeldes und der Ausrichtung der Policies, die die Koalition zwischen 2021 und 2025 verabschiedete.

Denn das Politikfeld Migration unterlag während der Regierungszeit der Ampel-Koalition einer erheblichen Dynamik: Während Zuwanderung 2021 allenfalls eine untergeordnete Rolle gespielt hatte, galt das Politikfeld 2025 als hochsalient, die Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik der Ampel war groß und mündete schließlich mit in ihrer Abwahl. Ein Abgleich von Wahlprogrammen, dem Koalitionsvertrag und den verabschiedeten Migrationspolicies zeigt, dass die Ampel zunächst zahlreiche ihrer zentralen, zumeist permissiven migrationspolitischen Vorhaben umsetzte, diese aber ab Ende 2023 zunehmend mit restriktiven, ursprünglich nicht vorgesehenen Asylpolicies flankierte. Die hohe Unzufriedenheit mit der Migrationspolitik lässt sich damit allenfalls in Teilen mit einer fehlenden Erfüllung von Wahlversprechen erklären.

Eine Analyse von asylspezifischen Kennzahlen, Repräsentativumfragedaten und parteienwettbewerblichen Konstellationen zeigt, dass die die negative Bewertung der Migrationspolitik der Ampel vielmehr aus ihrem verzögerten Umgang mit (wahrgenommenen) Problemen, einer mangelhaften, von innerer Zerstrittenheit überlagerten Kommunikation beschlossener Maßnahmen und einem erhöhten Druck inhaltlich geschlossen auftretender und als kompetenter wahrgenommener politischer Wettbewerber und einer parteiübergreifenden Allianz aus Ländern und Kommunen resultierte. Zum Ende der Regierungszeit wirkten mehrere Anschläge durch Geflüchtete schließlich wie ein Brennglas und verfestigten den Eindruck einer handlungsunfähigen Regierung, die weder in der Lage war, Vollzugsdefiziten und einem wahrgenommenen Kontrollverlust effektiv beizukommen, noch sich von asylkritischen Dynamiken geschlossen abzugrenzen.

Der Beitrag ist Teil des Sammelbandes „Die Ampel-Koalition zwischen Fortschrittsversprechen, Dauerkrise und Polarisierung. Eine Bilanz der Regierung Scholz 2021-2025“, herausgegeben von Reimut Zohlnhöfer und Fabian Engler, und über die ULB der TU Darmstadt open access zugänglich (https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-658-50932-3).