Neues Forschungsprojekt: Verwaltungskulturelle Ursachen der Überbürokratisierung
08.05.2024
Rechtsnormen in Deutschland verursachen regelmäßig eine übermäßig hohe Bürokratielast für Verwaltungen und private Normadressaten, schränken Flexibilitäten in der Umsetzung ein und erzeugen bei diesen Gruppen ein hohes Maß an Unsicherheit und Widerständen. Diese Studie im Auftrag der Stiftung für Familienunternehmen geht den verwaltungskulturellen Ursachen für diese systematische Fehlsteuerung in der Formulierung von Rechtsnormen auf den Grund.
Ausgangspunkt ist die Vermutung, dass die Probleme in der deutschen Rechtsetzung auch auf Einstellungen und Handlungsroutinen des Personals in der Ministerial- und Vollzugsverwaltung zurückzuführen sind.
Mithilfe von leitfadengestützten Interviews unter Verwaltungsmitarbeitenden soll daher untersucht werden, welche Werthaltungen, Einstellungen und Abwägungsprozesse die Entscheidungen in der gesetzesvorbereitenden sowie in der gesetzesvollziehenden Verwaltung prägen. Worauf können diese normativen Prägungen zurückgeführt werden? Wo sind also ggf. Stellschrauben – Sozialisationsinstanzen, institutionelle Anreize und Restriktionen –, die man verändern müsste, um die beobachteten Dysfunktionalitäten in der Rechtsetzung und in der Rechtsumsetzung zu vermeiden?
Thematisch wird die Untersuchung auf das Baurecht (Bauplanungs- und Bauordnungsrecht) begrenzt. Das Baurecht ist von grundlegender Bedeutung für viele Familienunternehmen, es umfasst alle föderalen Ebenen von der Kommune bis zur EU und gilt in jüngerer Zeit als eines der größten Hemmnisse notwendiger Transformationen in Schlüsselbereichen wie Wohnungswesen, Energiewende und nachhaltige Stadtentwicklung. Geographisch begrenzt sich die Studie auf die Bundesländer Bayern (BY), Baden-Württemberg (BW), Niedersachsen (NI), Sachsen-Anhalt (ST) und die Bundesebene, sodass potenziell relevante Unterschiede in der Wirtschaftskraft, in der Verwaltungstradition sowie in der parteipolitischen Programmatik berücksichtigt werden, die einen näherungsweise repräsentativen Ausschnitt von Verwaltungskulturen in Deutschland zeigen.
