Blockierte Mehrheit. Warum die Vetomacht des Bundesrates ein Demokratieproblem ist.

Beitrag von Christian Stecker auf dem Verfassungsblog

2021/10/27

Während SPD, Grüne und FDP über einen Koalitionsvertrag verhandeln, steht die Union als stiller Regierungsteilhaber schon fest. Auch wenn sie im Bundestag künftig auf der Oppositionsbank sitzt, wird sie über den Bundesrat mitregieren. Sie kontrolliert dort so viele Stimmen, dass sie die Ampel-Koalition zu Kompromissen zwingen kann. Es gehört zu den kaum hinterfragten Grundkonstanten des politischen Systems der Bundesrepublik, dass die Opposition mit Hilfe des Bundesratsvetos mitregieren kann. Dabei ist offensichtlich, dass dies ein parteipolitisches Minderheitenveto darstellt, das kaum zu rechtfertigen ist. Durch die zunehmend fragmentierten Parteiensysteme in den Ländern hat sich das resultierende Demokratieproblem schleichend vergrößert. Eine Reform des Abstimmungsmodus im Bundesrat könnte das Problem lindern, ohne die Berücksichtigung von Länderinteressen zu schmälern.

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