Abstract
Finanzzuweisungen stellen eine der wichtigsten gemeindlichen Einnahmequellen in Deutschland dar. Ohne diese Einnahmen wären viele Kommunen nicht in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Trotz ihres hohen Stellenwertes innerhalb des kommunalen Finanzsystems spielen sie in der wissenschaftlichen Diskussion nur eine untergeordnete Rolle. Komparative und empirisch ausgerichtete Studien zu den kommunalen Finanzausgleichssystemen der Länder und ihrer Rückwirkungen sind rar.
Vor diesem Hintergrund wurde im Rahmen des Dissertationsprojektes eine vergleichende empirische Analyse der Vergabe staatlicher Finanzzuweisungen an die Kommunen und ihrer fiskalischen Rückwirkungen auf die Gemeindefinanzen durchgeführt. Dabei wurde überprüft, welche allokativen, redistributiven und stabilitätspolitischen Effekte diese Zuweisungen entfalten. Außerdem wurde untersucht, wie sich die steuerpolitischen Anreizeffekte der kommunalen Ausgleichssysteme auf die lokale Steuerpolitik auswirken.
Die Ergebnisse des Projekts verdeutlichen, dass die Vergabe von Zuweisungen an die Kommunen zu einer erheblichen Aufstockung ihrer originären Finanzmittel führt. Die Kehrseite dieser starken Aufstockungsfunktion besteht darin, dass diese Einnahmen mittlerweile keine ausschließliche Ergänzungsfunktion innerhalb des kommunalen Finanzsystems mehr einnehmen, sondern sich zu einer tragenden Säule der Kommunalfinanzen entwickelt haben. Darüber hinaus zeigen die Ergebnisse, dass die Zuweisungsvergabe zu einem spürbaren Abbau interkommunaler Einnahmedisparitäten führt. Des Weiteren macht die Analyse deutlich, dass staatliche Zuweisungen nur begrenzt zu einer Verstetigung der kommunalen Einnahmebasis und einem Abbau der Prozyklizität der Gemeindeeinahmen beitragen. Schließlich zeigen die Auswertungen, dass die Vergabe steuerkraftabhängiger Zuweisungen und die Erhebung finanzkraftabhängiger Umlagen mit negativen steuerpolitischen Anreizeffekte einhergehen, da den Kommunen im Falle einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik ein Großteil ihrer Mehreinnahmen wieder durch das Ausgleichssystem abgeschöpft wird. Allerdings lassen sich die erwarteten Rückwirkungen dieser Anreizeffekte nur bedingt bestätigen. Vielmehr legen die Analysen nahe, dass die kommunale Steuerpolitik primär durch sozio-ökonomische, sozio-strukturelle und fiskalische Kontextfaktoren determiniert wird. Auch ein Einfluss politischer Kontextfaktoren lässt sich nicht nachweisen.
Output
Christian Person (2018). Fiskalische Rückwirkungen kommunaler Finanzausgleichssysteme auf die Gemeindefinanzen. Dissertation an der Universität Konstanz.