Governance für die Europäische Energieunion Gestaltungsoptionen für die Steuerung der EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030
Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften Union der deutschen Akademien der Wissenschaften
Nur mit einer gemeinsamen klima- und energiepolitischen Strategie kann die EU ihren Beitrag zum Pariser Klimaübereinkommen leisten. Eine Governance-Verordnung soll die Steue rung der europäischen Klima- und Energiepolitik sicherstellen. Wie aber kann die EU angesichts begrenzter Gesetzgebungskompetenzen in der Energiepolitik ein CO2-neutrales Energiesystem in Europa schaffen? Die Stellungnahme kommt zu dem Schluss: Nur wenn die EU-Kommission und EU-Gesetzgeber sowie engagierte Vorreiterstaaten die Spielräume der Verordnung effektiv nutzen, kann die europäische Energieversorgung klimafreundlich und sicher gestaltet werden. Zentrale Ergebnisse sind:
- Alle Mitgliedstaaten müssen Energie- und Klimapläne mit klaren Zielen, Strategien und Maßnahmen erstellen. Für mehr Wirksamkeit sollten sie im nationalen Recht verankert werden. Außerdem sollten Öffentlichkeit, Länder und Kommunen verstärkt und frühzeitig in die Planerstellung eingebunden werden.
- Finanzielle Anreize können die Mitgliedstaaten motivieren, Instrumente zur wirksamen Emissions minderung festzulegen. Indem die Governance-Verordnung enger mit der Strukturpolitik der EU verknüpft wird, könnten etwa Regionen unterstützt werden, die vom Strukturwandel besonders betroffen sind.
- Es braucht Sanktionsmöglichkeiten für den Fall unzureichender oder verfehlter Klimaziele der Mitgliedstaaten. Finanzielle Förderungen aus den Strukturfonds könnten zum Beispiel verweigert oder Umweltverbänden auf nationaler Ebene Klagerechte eingeräumt werden.
- Allianzen zwischen Vorreiterstaaten können helfen, Klimainitiativen durchzusetzen, für die es derzeit keine Mehrheiten in der EU gibt – etwa zum Kohleausstieg oder zur CO2-Bepreisung.
