Muster der Verfassungsreform von föderalen Strukturen
In dem Forschungsprojekt wurden Verfassungsreformen untersucht, die auf eine grundlegende Reform der territorialen Staatsorganisation in Bundesstaaten oder eine Regionalisierung in Einheitsstaaten zielten. Solche Reformen dienen dazu, ineffektive Zentralisierung oder Ebenenverflechtungen abzubauen oder Konflikte in einem multinationalen Staat zu reduzieren. In jedem Fall sind sie mit einer Umverteilung von Macht zwischen Regierungen und Parlamenten verbunden, weshalb sie als besonders schwierig gelten.
Vielfach wird angenommen, dass diese Schwierigkeiten einer Reform mit den formalen Regeln der Verfassungsänderung zu erklären sind. Vergleichende Untersuchungen konnten diese Annahme aber nicht bestätigen. In dem Projekt wurden daher die Strukturen und Verfahren von Verfassungsverhandlungen genauer analysiert. Dabei zeigte sich, dass Verfassungsreformen umso effektiver sind, je komplexer die Verhandlungsstrukturen sind. Nicht, wie in Diskussionen immer wieder gefordert, ein großer Verfassungskonvent, und auch nicht die üblicherweise eingerichteten Verfassungsausschüsse der Legislative oder der Exekutive erweisen sich als Erfolg versprechend. Vielmehr sind es in erster Linie Verhandlungen, in denen politische, administrative und gesellschaftlichen Vertreter in separaten, aber im Prozess miteinander verbundenen „Arenen“ beteiligt werden und die geeigneten in Sequenzen ablaufen. Sie bieten Gelegenheiten, sowohl innovative Reformvorschläge zu generieren als auch Gelegenheiten, Interessen auszugleichen, verhindern aber, dass von vornherein nur „durchsetzbare“ Vorschläge formuliert werden und Machtinteressen der Regierungen und Parteien dominieren.
Die Untersuchung zeigte auch, dass föderale Verfassungsreformen in der Regel nicht scheitern, wie dies aufgrund von politikwissenschaftlichen Theorien zu vermuten wäre. Vielmehr enden sie häufig mit formalen Verfassungsänderungen. Allerdings werden sie vielfach in Ausschüssen der Legislative oder unter Parteiführern ausgehandelt, wobei dann wenig effektive Änderungen beschlossen werden. In mononationalen Staaten verfestigen sie so den Status quo, in multinationalen Föderationen können sie zur weiteren Destabilisierung führen. Solche Folgen lassen sich vermeiden, wenn inklusive und differenzierte Verhandlungsstrukturen und –verfahren genutzt werden. Die in ihnen gefundenen Ideen und Reformvorschläge können nachhaltig die Verfassungsentwicklung beeinflussen, selbst wenn formale Änderungen des Verfassungsrechts scheitern.
