Abstract
Dieses Projekt untersucht kommunale Spitzenverbände und ihre Rolle in intergouvernementalem Lobbying. Kommunen haben in föderalen Systemen kein verfassungsmäßig garantiertes Recht, sich an der Gesetzgebung höherer Ebenen zu beteiligen. Umgekehrt beeinflusst die Gesetzgebung direkt ihren Aufgabenbestand und ihre Ressourcenausstattung und damit ihre Handlungsmöglichkeiten. Um die Gesetzgebung der höheren Ebenen informell zu beeinflussen, bilden sie intergouvernementale Vereinigungen. Diese sind nichthierarchische freiwillige Gruppierungen. Daraus folgt, dass sie, um erfolgreiches Lobbying zu betreiben, kollektive Handlungsprobleme überwinden müssen, die in ihrer Struktur inhärent sind, und dass sie die Fähigkeit erlangen müssen, unabhängig von den Partikularinteressen ihrer Mitglieder zu handeln. Darüber hinaus wird angenommen, dass der Erfolg der Vereinigungen auch davon beeinflusst wird, welche Stellung die Kommunen im föderalen Gefüge haben, die über föderale Staaten hinweg variiert. Basierend auf diesen Annahmen zielt das Projekt darauf, 1. erstens die Grade an kollektiver Handlungsfähigkeit kommunaler Vereinigungen zu messen und deren mögliche Variation zu erklären. Die Erklärung der Grade an kollektiver Handlungsfähigkeit geht von der Annahme aus, dass die Handlungsfähigkeit eine Funktion a) der Handlungsressourcen ist, über die die nicht-hierarchischen kollektiven Akteure verfügen sowie b) der Autonomie, die sie in kollektiven Entscheidungsprozessen gewinnen können. Muster der Ähnlichkeit und Variation deuten auf kausale Beziehungen zwischen strukturellen Eigenschaften der Vereinigungen sowie von Mechanismen einerseits und Graden nichthierarchischer kollektiver Handlungsfähigkeit andererseits; 2. zweitens den Einfluss kommunaler Spitzenverbände auf die Bundesgesetzgebung nachzuvollziehen und auf diese Weise den Erfolg intergouvernementalen Lobbyings zu messen. Indem systematisch Textdokumente von frühen Positionspapieren über die verschiedenen Schritte des Gesetzgebungsprozesses hinweg mit Hilfe von Diskursanalyseverfahren verglichen werden, kann das Ausmaß erfasst werden, in dem die Interessen der Vereinigungen in den Gesetzgebungsprozess eingespeist werden konnten, und über Vereinigungen und Gesetzgebungsprozesse hinweg verglichen werden; 3. drittens, Bedingungen für erfolgreiches intergouvernementales Lobbying in verschiedenen föderalen Architekturen zu formulieren, indem die erreichten Grade an kollektiver Handlungsfähigkeit einerseits mit dem Lobbyerfolg, andererseits innerhalb und zwischen föderalen Staaten verglichen werden.
